Die Ampel und das Verteidigungsministerium – oder warum es eigentlich auch egal ist…

Angesichts der insgesamt doch eher geräuschlos und tatsächlich unter Wahrung der Verschwiegenheit ablaufenden Koalitionsverhandlungen, wird gegenwärtig vor allem in den sozialen Medien viel über die Zukunft des BMVg spekuliert. Dabei steht natürlich die Frage nach der Person der Ministerin (Männer sind mitgemeint) im Vordergrund. Aber auch Fragen nach Umfang, Struktur und Finanzausstattung der Streitkräfte werden in den interessierten Kreisen rauf und runter diskutiert. Dabei scheint sich vor allem die FDP mit der Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Wunschkandidatin einer Expertenbubble herauszukristallisieren verbunden mit allerlei Hoffnungsprojektionen, was die eben genannten Rahmenbedingungen Finanzen und Strukturen der Bundeswehr angeht.
In meinem eigenen Hang, gegen den Strom schwimmen zu müssen, möchte ich darlegen, warum ich denke, dass diese Hoffnungsprojektionen überzogen sind und sich nicht erfüllen werden.

Dabei möchte ich -neben meiner zunehmenden Skepsis, ob überhaupt ein Ampelbündnis zu Stande kommen wird,- auf drei Rahmenbedingungen verweisen, die eine künftige IBUK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) limitieren werden: Finanzen, Personal und die Irrelevanz des Militärisch-Strategischen in der deutschen Politik.

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Bundeshaushaltes sind trotz erstaunlich guter Steuerschätzungen überschaubar. Corona und die Maßnahmen des Bundes, um diese Krise abzufedern, haben riesige Löcher im Haushalt hinterlassen. Zwar wurde dadurch ein noch schlimmerer Einbruch der Wirtschaft verhindert, jedoch wurde dies nur durch ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse erreicht werden. Nun ist die Pandemie jedoch nicht beendet, Wirtschaft, aber auch Länder und Kommunen sowie Privathaushalte haben sich aber an die „Coronahilfen“ des Bundes gewöhnt. Beihilfen und Subventionen zurückzuführen ist immer eine heikle Sache, da diese ein hohes Suchtpotential für die Empfänger haben.

Neben Corona erfordern die Folgen der Hochwasserkatastrophe an der Ahr, die aber auch abseits der Ahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen massive Schäden verursacht hat, erhebliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau betroffener Gebiete und vor allem der Infrastrukturen. Dies wird die Möglichkeiten der beiden Bundesländer übersteigen und Hilfen des Bundes erfordern.

Ein letzter Punkt, der erhebliche finanzielle Mittel binden dürfte, wird die durch die Ampel Modernisierung von Infrastrukturen, Wirtschaft und Energieversorgung sein. Ausbau der digitalen Infrastruktur, Umbau der Energieversorgung im Sinne einer ökologischen Transformation und der Einhaltung der Zusagen der Klimagipfel von Paris und Glasgow werden nur mit erheblichen Finanzmitteln des Bundes möglich sein.

Dem gegenüber stehen die Bedarfe einer älter werdenden Gesellschaft im sozialen Bereich – ein Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem, an welchem nicht gespart werden kann und darf, sondern welches sicherlich eher zusätzliche Mittel benötigen wird.

Nun hat aber insbesondere die FDP als einer der möglichen Koalitionäre Steuererhöhungen sowie den Abbau von Steuerprivilegien ausgeschlossen. Die zu erwartenden Konsequenzen der FDP-Pläne für die Staatsfinanzen konnten bereits im Vorfeld der Wahlen in der Süddeutschen Zeitung nachgelesen werden. Zugleich gilt aber die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die auszusetzen politisch vermutlich nicht durchsetzbar sein wird.

Somit bleibt zusammenfassend zu den Finanzen zu sagen: Es gibt jede Menge hochpriorisierter Vorhaben, die erheblichen Finanzbedarf mit sich bringen, zugleich ist der Weg zu Mehreinnahmen blockiert und auch die Schuldenaufnahme bietet keinen Ausweg. Vor diesem Hintergrund ist ein massiver Aufwuchs des Wehretats nicht zu erwarten. Zugleich stehen für die Bundeswehr ebenfalls zahlreiche und kostenintensive Modernisierungs- und Beschaffungsvorhaben ins Haus: Eine Nachfolge für den TORNADO, ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) mit Nah- und Nächstbereichsschutz, neue Fregatten der Klassen 126 und 127, das 2. Los des Schützenpanzers PUMA und die längst überfällige Digitalisierung insbesondere im Bereich des Heeres.

Dies muss wie die Quadratur des Kreises anmuten, zumal jede erfolgreiche Beschaffung mit Betriebs-, Ausbildungs-, Infrastruktur- und anderen Kosten einhergeht. Jede denkbare Nachfolgerin für Frau Kramp-Karrenbauer wird vor diesem Dilemma stehen und um jeden einzelnen Euro für den Wehretat kämpfen müssen wie eine Löwin und dabei voraussichtlich sehr einsam auf verlorenem Posten stehen.

Beim 2. Faktor, dem Personal, werde ich in weiten Teilen im Bereich der anekdotischen Evidenz bleiben und möchte mit zwei bis drei Episoden bzw. Zahlen darlegen, warum auch dieser Faktor den Handlungsrahmen für die erhoffte Trendwende limitieren wird.

Meine erste Zahl sind die Arbeitslosenstatistiken für Rheinland-Pfalz, meinen Heimatlandkreis Mayen-Koblenz und meine Heimatgemeinde Weißenthurm. Nach dem Corona-Schock liegen die Zahlen hier bei unter 5% für das Land (4,4% im August 2021) und bei 2,8% bzw. 2,7% für den Landkreis und die Verbandsgemeinde. Mit dem Wissen, welches aus meinen paar Semestern Volkswirtschaftslehre hängen geblieben ist, beschreibt dies einen Zustand der Vollbeschäftigung bzw. des Arbeitskräftemangels. Und auch, wenn diese Zahlen für andere Regionen differenzierter aussehen mögen – die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist momentan allenfalls aus Arbeitgebersicht angespannt.

Meine zweite Zahl geht in eine sehr ähnliche Richtung: Vor wenigen Tagen meldete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dass aktuell gut 40% der Lehrstellen nicht besetzt werden konnten. Dies liegt zum einen wohl an der (nichtvorhandenen) Qualität der Bewerber*innen, zum anderen aber auch schlicht und einfach daran, dass es nicht genügen junge Menschen gibt, die vor einem Start in das Berufsleben stehen.

Die dritte Zahl, die ich hier einwerfen möchte ist die Zahl 203.000. Dies ist die gegenwärtige Zielgröße für die Bundeswehr. Ob diese Zahl ausreicht, alle Aufträge der Truppe vollumfänglich und durchhaltefähig zu erfüllen, ist hier nicht Gegenstand meiner Betrachtung, sondern die Tatsache, dass diese Zahl, die vermutlich mit Blick auf Auftragserfüllung ein Minimum darstellen dürfte, trotz aller Anstrengungen nicht erreicht wurde. Für September 2021 gibt „augengeradeaus.de“ die Truppenstärke mit unter 184.000 an. Das bedeutet, dass trotz aller Nachwuchs-Werbekampagnen, trotz aller Verbesserungen in der Ausgestaltung des Dienstes, der vergleichsweise guten Bezahlung, trotz der Erhöhung des Zurruhesetzungsalters für Berufssoldaten und einem steigenden Altersdurchschnitt der Truppe die aktuelle Zielmarke schon um knapp 10% verfehlt wird.

Das heißt zusammenfassend, dass die Bundeswehr als Arbeitsgeber auf einem ohnehin überhitzen Arbeitsmarkt mit erheblichem Fachkräftemangel um die knappe Ressource Personal mit anderen Anbietern konkurrieren muss. Die Bemühungen der letzten Jahre haben dabei nur einen überschaubaren Aufwuchs ermöglicht (aber möglicherweise ein schlimmeres Schrumpfen verhindert). Insbesondere in den „Zukunftsbranchen“ mit guten Arbeits- und Bezahlungsbedingungen auf dem freien Markt dürfte dieser Wettbewerb für die Bundeswehr kaum zu gewinnen sein. D.h. hier gilt es einerseits über neue und weitere Anreize nachzudenken sowie über flexiblere Personalrekrutierungs- und Werdegangsmodelle (einschließlich eines effektiven und effizienteren Einsatzes von Reservisten).

An dieser Stelle möchte ich mit einen Querverweis zwischen den Themen „Finanzen“ und „Personal“ auf ein Problem hinweisen: Die Personalkosten sind bereits heute der überwiegend größte Anteil am Wehretat. Mit jedem neu besetzten Dienstposten werden diese weiter steigen; mit jeder Ernennung einer Soldatin zur Berufssoldatin sogar für einen sehr langen Zeitraum. Das bedeutet, dass angesichts der Perspektive stagnierender oder gar schrumpfender Wehretats für die Bundeswehr ein Zielkonflikt zwischen personellem Aufwuchs einerseits und der Vollausstattung des vorhandenen Personals andererseits erwachsen wird.

Es gilt aber auch in einer gesamtstaatlichen Betrachtung abzuwägen, ob es sinnvoll wäre, dem Arbeitsmarkt weitere 20.000 Arbeitskräfte für einen geplanten Aufwuchs der Truppe zu entziehen und ob deren Fehlen an anderer Stelle (in der Gastronomie, bei VW am Fließband, in der Fertigung von Windenergieanlagen, im Bauhandwerk oder als LKW-Fahrer*in) aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert ist.

Und dies bringt mich zum letzten Themenfeld: Der gesellschaftlichen Prioritätensetzung. Interessierte Fachkreise haben im Wahlkampf der letzten Bundestagswahl -zu Recht aus meiner Sicht- das Fehlen jeglicher außen- oder gar sicherheitspolitischer Themen kritisiert. Dieses Fehlen ist umso erstaunlicher, als dass es an Baustellen auf diesen Gebieten nicht mangelt: Die EU nach dem BREXIT und mit schweren inneren Konflikten und der „Quo vadis“-Frage; das im Osten mehr als nur zündelnde Russland mit seiner belarussischen Marionette, der große globalstrategische Elefant im Raum namens China und eine USA, die angesichts einer Überforderung mit der eigenen inneren Unordnung aber auch der zunehmenden Weltunordnung zunehmend auf nationale Alleingänge setzen – zu tun gäbe es genug.

Angesichts dieser Lage kommt mir immer häufiger das Bonmot von Lord Ismay, dem ersten NATO-Generalsekretär in den Kopf: „NATO is about keeping the Americans in, the Russians out and the Germans down.“ Wenn man dieses Zitat im Jahre 2021 anschaut, dann steht nur eines dieser drei Ziele in Stein gemeißelt als nachhaltig erreicht fest. Leider (in diesem Kontext hier „leider“) ist es das dritte. Die USA haben auch unter Präsident Biden in ihrem konkreten Handeln gezeigt, dass Koordination mit Bündnispartnern nicht die oberste ihrer Prioritäten sind; sei es beim Abzug aus Afghanistan oder bei U-Boot-Verkäufen in den pazifischen Raum. Zudem wird sich in den USA auch unter Biden der „pivot to Asia“, die Fokussierung auf China als globalstrategischen Rivalen fortsetzen. Während US-Analysten Russland als „hurricane“ bezeichnen, wird China als „climate change“ wahrgenommen.

Nach Osten schauend und sehend, wie Russland versucht, seinen geostrategischen „cordon sanitaire“ wiederherzustellen, wie es unter Ausnutzung aller Tasten der Klaviatur der Macht auf die europäisch-geopolitische Ebene als unfriedlicher Akteur zurückdrängt, kann man auch die zweite Daseinsberechtigung der NATO nur als „sehr bedingt erfolgreich“ bilanzieren. Trotz aller Anpassungen, „readiness action“ Pläne und der Wiederbelebung einer NRF seit 2014 ist Russland wieder ernstzunehmender Akteur in Europa mit erheblichen Drohpotential gegenüber seinen Nachbarn. Dies ist Russland auch, aber nicht nur wegen einer wiedergewonnenen militärischen Stärke. Vielmehr ist es ein „whole of government effort“ unter Einbeziehung von Diplomatie, Wirtschaft und Propaganda, mit dem Russland zu Lasten der liberalen Demokratien des Westens seine Einflusssphäre auszudehnen versucht. (Davon abgesehen, bekommt die liberale Demokratie in einigen Staaten des westlichen Bündnisses kräftig Schlagseite ins Autoritäre.)

Nur mit Blick auf Deutschland, auf seine Strategieverweigerung sowie seine fehlende Bereitschaft, einsatzbereite Streitkräfte aufzustellen, bereit zu halten und ggfs. auch einzusetzen, kann man sagen, dass Lord Ismays Forderung umgesetzt wurde. Und hier ist mit Blick auf die kommende Regierung keine Trendwende zu erwarten: War Außenpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik vor allem Außenhandelspolitik und diente den Interessen der deutschen Wirtschaft, so wird sich hieran (vor allem Dank SPD und FDP) mit einer Ampel-Koalition nichts ändern. Wie Northstream2 oder peinliche Auftritte mit weissrussischen Honorarkonsuln zeigen, werden auch SPD und FDP außenpolitischen Frieden vor allem zu erkaufen versuchen und werden bereitwillig andere Erfordernisse der Außenpolitik auf dem Altar von Wirtschaftsinteressen opfern. Die Grünen, die mit Blick auf den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten zwar durchaus konfliktfreudiger und aufrechter gegenüber Autokraten und Diktatoren unterwegs sind, stehen aber dem militärischen Instrument als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zumindest in weiten Teilen spinnefeind gegenüber, so dass hier zwar ernsthaft wertegeleitete Impulse für die Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten sein werden, die jedoch nicht in einer Aufwertung des Instrumentes Militär münden werden. Sehr zum Verdruss unserer Verbündeten in (Ost)Europa und den USA. Und sehr in Verkennung der außenpolitischen Erfordernisse der aktuellen Lage.

Die Einsätze der Bundeswehr seit den 90er Jahren und mehr noch seit Afghanistan illustrieren diese politische Strategieverweigerung der Politik in einer für die Soldaten schmerzhaften Weise. Die lange Debatte, ob das, was dort stattfindet „Krieg“ heissen darf oder nicht (das Thema, auf welchem der Mythos „KTzG“ in der Truppe mündet, hier vermeintlich Klartext gesprochen zu haben), die Ratlosigkeit der Politik darüber, welche Zwecke und Ziele mit Militär erreicht werden können und welche nicht, der „Missbrauch“ der Truppe für „Dachlatten-CIMIC“ (civil-military cooperation) und „Brunnenbohren“, die Scheu vor „harten“ Einsatzaufträgen, bei denen das Risiko besteht, getötet zu werden und -diesen Eindruck hatte man häufig in der Debatte- schlimmer noch, das Risiko, Feinde töten zu müssen. Die Rahmenbedingungen der Einsätze in Afghanistan, auf dem Balkan oder in Afrika, deren politisch-strategische Zielsetzungen jenseits der allgegenwärtigen „Bündnistreue“ schienen der Politik ebenso unklar wie weiten Teilen der Bevölkerung. Und dies gilt nun sinngemäß auch für die Rückbesinnung auf das Thema der Landes- und Bündnisverteidigung in einem veränderten technologischen, konzeptionellen, strategischen Kontext. Hier gäbe es viel zu durchdenken, zu erklären und viel resultierenden Handlungsbedarf auch über das rein Militärische hinaus.

Jenseits der parteipolitischen Einschätzung ist diese Abneigung gegenüber dem Militär auch in der Breite der Gesellschaft verwurzelt. Die „Staatsbürger*in in Uniform“ als „Spiegel der Gesellschaft“ gibt es in dieser Form und in der Breite nicht (mehr). Die jüngsten Debatten um den „Großen Zapfenstreich“ unterstreichen für mich nur, wie sehr die Entfremdung von Bundeswehr und Gesellschaft fortgeschritten ist. Dabei handelt es sich um keine konfliktbelastete Entfremdung – hier würde ich eher Thomas deMaiziere zustimmen (was ich selten tue) und von „wohlwollendem Desinteresse“ sprechen. Man steht zumindest in der Masse der Bevölkerung der Bundeswehr latent wohlgesonnen gegenüber, ohne genau zu wissen (oder vielleicht gerade deswegen?), was diese eigentlich macht.

Mit Blick auf die beiden Herausforderungen Finanzen und Personal dürfte zudem der Umgang mit den Angehörigen der Pflege und dem Krankenhauspersonal auf ungute Weise verräterisch sein. Was haben wir als Gesellschaft im ersten Lockdown für „unsere Helden in der Pflege“ geklatscht! Eine breite Welle gesellschaftlicher Anerkennung, des Respekts und der Unterstützung für die Frauen und Männer in den Alten- und Pflegeheimen sowie in den Krankenhäusern zog sich durch die Gesellschaft. Nur: Nachdem der Applaus verhallt war – hat sich etwas an den eher bescheidenen Verhältnissen in diesen Berufen geändert? Gab es mehr Pflegekräfte, wurden die Stellen aufgebohrt, besser bezahlt, die Arbeitsbedingungen verbessert? Ich habe nicht diesen Eindruck. Ein ähnliches Schicksal dürfte „unsere Afghanistan-Helden“, die zudem noch als „Flut-Helden“ an der Ahr im Einsatz waren und die die bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtgesparten kommunalen Verwaltungen in der Corona-Krise unterstützen, ereilen.

Dies alles geschieht jedoch nicht (nur), weil eine Ampelkoalition das so will, sondern weil, wie ich versucht habe anzureißen, keine günstigen Rahmenbedingungen hierfür vorliegen. Weil es an Geld und Personal fehlt und wir als Gesellschaft (momentan) andere Probleme und Herausforderungen höher priorisiert haben. Und weil wir seit nunmehr 70 Jahren unsere außenpolitischen Interessen (weitgehend) entmilitarisiert haben und mit anderen Mitteln umsetzen, ja, weil unsere außenpolitischen Interessen auch beinhalten, mit jenen, die uns oder unsere Freunde bedrohen, noch immer Geschäfte zu machen.

Dass, sollte ein Wunder geschehen und von heute auf morgen unbegrenzt Geld und Personal für einen Aufwuchs der Bundeswehr zur Verfügung stehen, wir dennoch noch einen sehr weiten Weg zu einer voll einsatzbereiten und ausgestatteten Truppe hätten (es also im Umkehrschluss aus Sicht einer Ampelkoalition gar keinen Sinn hat, der Bundeswehr mehr Geld und Personal in die Hand zu drücken, weil der „return on investment“ mutmaßlich überschaubar ausfiele), ist eine andere Geschichte, die hier und heute nicht weiter betrachtet werden soll.