Nicht alles läuft rund und richtig in unserer Demokratie. Wenn Parteien aus rein parteipolitischen Motiven Dinge ablehnen, die sie sich eigentlich auf die eigenen Fahnen geschrieben haben, ist das ein Teil des Problems.
Um in Quantität und Qualität genug Personal für die Herausforderung der Landesverteidigung zu bekommen, benötigt die Bundeswehr alle Teile der Gesellschaft. Sie braucht deren Unterstützung und muss als demokratische Parlamentsarmee alle Staatsbürger*innen in Uniform einbinden. Das gestern gefällte Urteil in der Causa „Biefang“ war daher ein Rückschlag.
Viel wird über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin spekuliert. Aufgrund der finanziellen wie personellen Rahmenbedingungen, vor allem aber aufgrund der nachhaltigen Pazifizierung deutscher Politik, die in einer Strategieunwilligkeit und Unkenntnis des Instrumentes Militär mündet, halte ich diese Debatte für nahezu irrelevant.
Wir werden die Kontinuität des Durchwurschtelns erleben.
Eine resignierte Betrachtung.
Bei der Entscheidung, dass Soldaten künftig umsonst Bahn fahren dürfen, handelt es sich um gut gemeinte, jedoch überflüssige und potentiell schädliche Symbolpolitik, die den zentralen Kern –„Anerkennung für den Soldatenberuf“ – nicht erreicht, weil sie ihn nicht erreichen kann.
